Die Ankündigung der EU, Berichtspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit durch eine sogenannten „Omnibus“-Gesetzgebung zu reduzieren. Ein kurzer Überblick über bisherige Entwicklungen dazu.
Ursula von der Leyen kündigte am 08.11.an, Berichtspflichten zu überprüfen und durch eine Omnibus-Regelung zu reduzieren.
Sie sagte ‚Omnibus is: You take from many different files topics to reduce bureaucracy, to reduce reporting burdens and put them in one omnibus that you lead and guide then through the parliament and the council. So you have a huge approach to reduce in one step in all the different fields what is agreed is too much today. We will look for example at the triangle taxonomy, CSRD, CS3D and important is, and this is something we also in the informal council here today: The content of the laws is good, we want to maintain it and will maintain it. But the way we get there, the questions we are asking, the data points, we are collecting, thousands of them, is too much, often redundant, often overlapping. So it’s our task to reduce this bureaucratic burden without changing the correct content of the law that we all want.
Der European Council verkündete am 8.11. in der Budapest Declaration on the New European Competitiveness Deal, Berichtspflichten für Unternehmen sollte in der ersten Jahreshälfte 2025 um 25% reduziert werden. Eine solche Ankündigung der Reduzierung der Berichtspflichten um 25% hatte es bereits im Oktober 2023 gegeben.
Welche Gestalt der Omnibus haben soll, bleibt unklar. Der U.S.-Anwalt Jon McGowan hat in „Forbes“ geschrieben, die EU lasse zwei Entwürfe für den „Omnibus“ vorbereiten. Einer sehe eine neue Richtlinie vor, die die CSRD, CSDD und die Taxonomy verbinde; der andere sehe eine Richtlinie vor, durch die die CSRD, CSDD und die Taxonomie geändert werden sollten. Er beruft sich auf Quellen, die mit dem Prozess vertraut seien. Er selbst gehe davon aus, dass die EU die bestehenden Regelungen lediglich modifizieren werde. Dabei verweist McGowan darauf, dass die Omnibus-Richtlinie (EU 2019/2161), die im Jahr 2019 verabschiedet wurde und verschiedene Richtlinien im Bereich des Verbraucherschutzes auf einmal abänderte.
Der Europaabgeordnete Axel Voss hat am 04.12.24 einen Brief an Stéphane Séjourné, den Vizepräsidenten der EU-Kommission geschrieben, der für das Konsolidierungspaket zuständig ist. Darin führt er aus, dass es in der CSRD und CSDDD kaum Anforderungen gebe, die sich überschneiden. Deshalb werde eine Konsolidierung nicht den gewünschten Effekt haben. Die EU solle daher ihre Bemühungen um eine Konsolidierung auf andere Akte wie CBAM, die Entwaldungsverordnung und die Zwangsarbeitsverordnung erstrecken.
Die Minister Habeck, Kukies, Heil und Wissing haben an die EU-Kommission geschrieben und sie zu einer Aufschiebung der Einführung der CSRD aufgefordert und Vorschläge für Änderungen an der CSRD und der Taxonomie gemacht.
Das Omnibus-Paket soll am 26.02.2025 vorgestellt werden.
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