Mai 27

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Rat für Nachhaltige Entwicklung befürwortet Lieferkettengesetz

von Holger Hembach

Mai 27, 2020


RNE für Lieferkettengesetz

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Nach Auffassung des RNE sollte Deutschland die europaweite Einführung eines derartigen Gesetzes im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes vorantreiben. Bereits im Vorfeld des Ratsvorsitzes sollte Deutschland Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes verabschieden. Dies geht aus einer Stellungnahme des Rates hervor, die der RNE am 13.05.2020 veröffentlichte.

Was ist der RNE?

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde 2001 durch die Bundesregierung ins Leben gerufen. Er soll das Bewusstsein für Nachhaltigkeit stärken und Projekte im Bereich der Nachhaltigkeit initiieren. 

Hintergrund

In Deutschland wird die Einführung eines Gesetzes, das verbindliche Umwelt- und Sozialstandards sowie menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen in ihren. Lieferketten zum Gegenstand haben soll, bereits länger diskutiert. Zunächst lag der Fokus auf freiwilligen Initiativen der Wirtschaft. Inzwischen bezweifeln aber viele, dass bloßen Selbstverpflichtungen effektiv sind.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sieht vor, dass Unternehmen zu ihrer derzeitigen Praxis im Bereich der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht befragt werden sollten. Diese Umfrage sollte in zwei Schritten erfolgen. 

Die erste Befragungsrunde ergab, dass nur ein 17 – 19 % der Unternehmen die menschenrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem NAP ergeben, angemessen erfüllen. 

Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil kündigten daraufhin an, Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes bereits Anfang des Jahres 2020 vorzulegen. Es sei  icht zu erwarten, dass die zweite Befragungsrunde einen wesentlich höheren Grad der Umsetzung ergeben werden. Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich kritisch zu diesen Plänen. Offenbar wurde die Veröffentlichung der Eckpunkte dann auf Druck aus dem Kanzleramt gestoppt.

Gewerkschaften, Kirchen und zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordern bereits lange die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Auch eine Reihe von Unternehmen haben sich dafür ausgesprochen. Dagegen warnen Wirtschaftsverbände wie der BDI vor deutschen Alleingängen und der möglichen Schwächung deutscher Unternehmen im Wettbewerb. 

Die Stellungnahme des RNE geht nun auf eine Anfrage von Kanzleramtsminister Helge Braun zurück. 

Position des RNE

Der RNE setzt sich für einen „smart mix“ ein, bei dem gesetzliche Regelungen und eigene Initiativen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenwirken sollen. Eine gesetzliche Regelung könnte ein „level playing field“ für Unternehmen schaffen, so dass Unternehmen sich keinen Vorteil im Wettbewerb verschaffen könnten, indem sie menschenrechtliche Standards unterschreiten.

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