Seit der Einführung des LkSG sind Nichtregierungsorganisationen für viele Unternehmen zu einem Schreckgespenst geworden. Sie fürchten massenhafte Beschwerden und Klagen und daraus resultierende Rufschäden.
Tatsächlich ist es schon zu den ersten Beschwerden durch NGOs gekommen. Das Manager Magazin portraitiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das an der Einreichung dieser Beschwerden beteiligt war. Das ECCHR ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich der Durchsetzung der Menschenrechte mit juristischen Mitteln verschrieben hat. Es wurde 2007 von dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck und einigen Kollegen gegründet.
Einige interessante Punkte (der Artikel ist hinter einer Paywall):
Das ECCHR war bislang an zwei Beschwerden bzw. Gruppen von Beschwerden beteiligt: Die erste richtete sich gegen Amazon und Ikea. Sie stützte sich darauf, dass die Unternehmen den Bangladesh Accord und den International Accord nicht unterzeichnet haben. Dabei handelt es sich um Verträge, zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, die die Arbeitssicherheit in Bangladesch gewährleisten sollen. Mit der Beschwerde machen das ECCHR und seine Partnerorganisationen geltend, dass die Unternehmen als Präventionsmaßnahme nach dem LkSG verpflichtet gewesen wären, die „accords“ zu unterschreiben (mit dieser Beschwerde habe ich mich in diesem Video näher befasst).
Die zweite Beschwerde richtet sich gegen Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz. Sie macht geltend, dass die Unternehmen nicht genug gegen Zwangsarbeit durch Uiguren in ihrer Lieferkette tun.
Das ECCHR plant eine weitere Beschwerde, verrät aber noch nicht, gegen wen.
Das BAFA hat erklärt, es gehe allen Beschwerden nach, könne jedoch keine Auskünfte zu Beschwerden gegen individuelle Unternehmen geben.
Volkswagen und BMW haben mitgeteilt, dass das BAFA sie nicht über die Beschwerde informiert hätte, so dass sie sich nicht äußern könnten (allerdings hatte das Manager Magazin auch berichtet, es sei zu einem Treffen zwischen der Menschenrechtsbeauftragten von VW, Kerstin Waltenberg, und dem Präsidenten des BAFA, Torsten Safarik, gekommen).
Mercedes-Benz hat gegenüber dem Manager Magazin geäußert, das Unternehmen sei in der Region nicht direkt tätig.
Das ECCHR hat 50 Mitarbeiter; 40 davon arbeiten hauptamtlich für die Organisation.
Es hatte im Jahr 2022 einen Etat von rund 4,3 Millionen Euro.
Eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Organisation spielen Stiftungen wie die Open Society Foundation von George Soros und die Oak Foundation, eine humanitäre Stiftung mit Sitz in Genf.
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