November 11

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Kleine Anfrage der „Linke“ zu Beschwerden nach dem LkSG

von Holger Hembach

November 11, 2023


Es gab bereits mehrere Berichte in Medien über Beschwerden wegen (angeblicher) Verstöße gegen das LkSG beim BAFA. Allerdings ist nicht klar, ob es über die öffentlichkeitswirksamen Beschwerden hinaus noch weitere gibt und was daraus geworden ist.

Eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ könnte hier Aufklärung bringen. Um 02.07.2023 fragte die Fraktion unter anderem,

  • wie viele Beschwerden bislang eingegangen seien,
  • worauf sich diese bezogen,
  • wie viele Beschwerdeverfahren bereits abgeschlossen seien
  • Aus welchen Gründen ggf. Beschwerden abgelehnt worden seien
  • welche Maßnahmen das BAFA ergriffen habe.

Aus den Medien bekannt sind bislang vor allem die Beschwerden gegen Ikea, Tom Tailor und Amazon, die darauf gestützt ist, dass diese Unternehmen die Nachfolgevereinbarung zum Bangladesh Accord nicht unterschrieben haben; die Beschwerden gegen VW, BMW und Mercedes wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit durch Uiguren in ihrer Lieferkette  und in den letzten Tagen die Beschwerden durch Oxfam, das ECCHR, Miserior und die ecuadorianische Gewerkschaft Astac gegen Rewe und Edeka.

Im September hatte das Manager Magazin berichtet, es seien 14 Beschwerden beim BAFA eingegangen; sechs davon halte die Behörde für substanziiert und gehe ihnen nach.

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