Client Earth hat angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des High Court of England and Wales einzulegen, durch die der High Court die Klage der Organisation gegen Mitglieder des Boards of Directors von Shell nicht zuließ.
Client Earth ist eine Nichtregierungsorganisation, die Umweltschutz mit Mitteln des Rechts durchzusetzen versucht. Die Organisation hält eine kleine Zahl von Aktien an Shell.
Die Organisation machte geltend, dass die Mitglieder des Vorstands von Shell ihre Pflichten verletzt hätten. Sie sah die Pflichtverletzung darin, dass der Vorstand nicht genügend Maßnahmen ergriffen habe, um Klimarisiken zu bekämpfen und auf den Klimawandel zu reagieren. Der Vorstand habe es versäumt, Emissionsziele festzulegen und messbar auszugestalten. Der Vorstand habe erhebliche neue Investitionen in fossile Treibstoffe beschlossen, während die Art und der Umfang der Investitionen in erneuerbare Energien unklar bleibe. Damit schade der Vorstand dem Unternehmen, denn es sei nicht auf die Auswirkungen vorbereitet, die der Klimawandel auf sein Geschäftsmodell habe.
Eine solches Verfahren kann nur mit Erlaubnis des Gerichts fortgesetzt werden. Die Kläger präsentieren die Grundzüge ihrer Argumentation. Das Gericht entscheidet auf dieser Basis, ob die Klage prima facie Aussicht auf Erfolg hat. Dadurch sollen offensichtlich unbegründete Klagen frühzeitig ausgefiltert werden.
Is das Gericht der Auffassung, dass der Kläger nicht dargelegt hat, dass prima facie ein Anspruch besteht, erteilt das Gericht keine Genehmigung zur Fortsetzung des Verfahrens.
Der High Court hatte es zunächst am 12.Mai 2023 abgelehnt, Client Earth die Genehmigung zur Fortsetzung des Verfahrens zu erteilen. Client Earth beantragte eine mündliche Verhandlung. Nach dieser mündlichen Verhandlung entschied der High Court am 24. Juli 2023, Client Earth keine Genehmigung für die Fortsetzung des Verfahrens zu geben.
Das Gericht führte unter anderem aus, dass es den Vorstandmitgliedern obliege, einzuschätzen, was im Interesse des Unternehmens und seiner Anteilseigner liege. Die Mitglieder des Vorstands müssten in gutem Glauben handeln und die notwendige Sorgfalt walten lassen. Es sei aber nicht Sache eines Gerichts, die eigene Einschätzung dessen, was im Interesse des Unternehmens liege, an die Stelle der Einschätzung durch den Vorstand zu setzen.
Client Earth hat angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des High Court einzulegen.