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RNE für Lieferkettengesetz

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Nach Auffassung des RNE sollte Deutschland die europaweite Einführung eines derartigen Gesetzes im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes vorantreiben. Bereits im Vorfeld des Ratsvorsitzes sollte Deutschland Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes verabschieden. Dies geht aus einer Stellungnahme des Rates hervor, die der RNE am 13.05.2020 veröffentlichte.

Was ist der RNE?

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde 2001 durch die Bundesregierung ins Leben gerufen. Er soll das Bewusstsein für Nachhaltigkeit stärken und Projekte im Bereich der Nachhaltigkeit initiieren. 

Hintergrund

In Deutschland wird die Einführung eines Gesetzes, das verbindliche Umwelt- und Sozialstandards sowie menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen in ihren. Lieferketten zum Gegenstand haben soll, bereits länger diskutiert. Zunächst lag der Fokus auf freiwilligen Initiativen der Wirtschaft. Inzwischen bezweifeln aber viele, dass bloßen Selbstverpflichtungen effektiv sind.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sieht vor, dass Unternehmen zu ihrer derzeitigen Praxis im Bereich der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht befragt werden sollten. Diese Umfrage sollte in zwei Schritten erfolgen. 

Die erste Befragungsrunde ergab, dass nur ein 17 – 19 % der Unternehmen die menschenrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem NAP ergeben, angemessen erfüllen. 

Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil kündigten daraufhin an, Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes bereits Anfang des Jahres 2020 vorzulegen. Es sei  icht zu erwarten, dass die zweite Befragungsrunde einen wesentlich höheren Grad der Umsetzung ergeben werden. Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich kritisch zu diesen Plänen. Offenbar wurde die Veröffentlichung der Eckpunkte dann auf Druck aus dem Kanzleramt gestoppt.

Gewerkschaften, Kirchen und zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordern bereits lange die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Auch eine Reihe von Unternehmen haben sich dafür ausgesprochen. Dagegen warnen Wirtschaftsverbände wie der BDI vor deutschen Alleingängen und der möglichen Schwächung deutscher Unternehmen im Wettbewerb. 

Die Stellungnahme des RNE geht nun auf eine Anfrage von Kanzleramtsminister Helge Braun zurück. 

Position des RNE

Der RNE setzt sich für einen „smart mix“ ein, bei dem gesetzliche Regelungen und eigene Initiativen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenwirken sollen. Eine gesetzliche Regelung könnte ein „level playing field“ für Unternehmen schaffen, so dass Unternehmen sich keinen Vorteil im Wettbewerb verschaffen könnten, indem sie menschenrechtliche Standards unterschreiten.

Gesetzesvorlage eingebracht

Am 5. Februar 2020 hat ein Mitglied des kanadischen Parlaments den Entwurf eines Gesetzes betreffend Sklaverei in Lieferketten in den Senat eingebracht. Bereits im Dezember 2018 hatte das Parlament sich in erster Lesung mit dem Entwurf eines „Modern Slavery Acts“ befasst. Das Parlament wurde dann jedoch im September 2019 aufgelöst, weil im Oktober Wahlen anstanden. Daher kam es nicht zur Verabschiedung des Gesetzes bzw. zu einer vertieften Diskussion.

Der Entwurf, den Senatorin Julie Miville-Dechene nun vorgelegt hat, entspricht wörtlich dem früheren Entwurf.

Berichtspflicht

Inhalt

Ein wesentliches Element der geplanten Regelung ist eine Berichtspflicht. Die Unternehmen, auf die das Gesetz anwendbar ist, müssen danach jährlich einen Bericht erstellen, aus dem sich ergibt, welche Schritte Sie unternommen haben, um die Risiken von Zwangsarbeit oder Kinderarbeit bei der Herstellung ihrer Produkte zu minimieren. Dies bezieht sich auf jeden Schritt des Produktionsprozesses in Kanada oder außerhalb von Kanada. Die Berichte müssen darüber informieren, welche Produkte das Unternehmen herstellt oder nach Kanada einführt, welche organisatorischen Schritte es unternommen hat um das Risiko von Zwangs – oder Kinderarbeit zu mindern, welche Trainingsmaßnahmen zum Thema Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist durchführt.

Betroffene Unternehmen

Dieser Pflicht sollen alle Unternehmen unterliegen, die in Kanada geschäftlich tätig sind, dort über Vermögenswerte verfügen oder an einer kanadischen Börse gelistet sind und wenigstens 250 Mitarbeiter haben und Umsätze in Höhe von mindestens 40 Millionen kanadischen Dollars erzielen.

Die geplante Regelung folgt also im Wesentlichen dem Ansatz des australischen „Modern Slavery Act“ und dem „Modern Slavery Act“ des Vereinigten Königreichs.

Sanktionen

Allerdings geht sie auch in wichtigen Punkten darüber hinaus. Zunächst sieht der Entwurf Sanktionen vor: Unternehmen, die ihre Berichtspflicht nicht nachkommen, können Strafen bis zu 250.000 kanadischer Dollar auferlegt werden. Diese Strafandrohung gilt auch für Mitarbeiter des Unternehmens, die für die Verletzung der Pflicht verantwortlich sind. Damit spricht der Entwurf eine häufig kritisierte Schwäche Gesetze im Vereinigten Königreich und in Australien an. Dort sind die Berichtspflichten nicht sanktionsbewehrt; die Gesetzgeber waren davon ausgegangen, dass der öffentliche Druck und der Wunsch der Unternehmen, die eigene Reputation zu verbessern, Anreiz genug sein würden, um Unternehmen dazu zu bewegen, ihrer Berichtspflicht nachzukommen. Das hat sich als falsch erwiesen. Viele Unternehmen haben keine Berichte veröffentlicht. Darüber hinaus sind veröffentlichte Berichte oft von minderer Qualität und kaum aussagekräftig.

Eingriffsbefugnisse

Allerdings geht sie auch in wichtigen Punkten darüber hinaus. Zunächst sieht der Entwurf Sanktionen vor: Unternehmen, die ihre Berichtspflicht nicht nachkommen, können Strafen bis zu 250.000 kanadischer Dollar auferlegt werden. Diese Strafandrohung gilt auch für Mitarbeiter des Unternehmens, die für die Verletzung der Pflicht verantwortlich sind. Damit spricht der Entwurf eine häufig kritisierte Schwäche Gesetze im Vereinigten Königreich und in Australien an. Dort sind die Berichtspflichten nicht sanktionsbewehrt; die Gesetzgeber waren davon ausgegangen, dass der öffentliche Druck und der Wunsch der Unternehmen, die eigene Reputation zu verbessern, Anreiz genug sein würden, um Unternehmen dazu zu bewegen, ihrer Berichtspflicht nachzukommen. Das hat sich als falsch erwiesen. Viele Unternehmen haben keine Berichte veröffentlicht. Darüber hinaus sind veröffentlichte Berichte oft von minderer Qualität und kaum aussagekräftig.

Einführung

In Deutschland wird über die Einführung eines Lieferkettengesetzes diskutiert, das die menschenrechtlichen Pflichten von Unternehmen für ihre Zulieferer regeln soll. Dabei fällt immer wieder auch der Begriff „moderne Sklaverei“.

Häufig bleibt es bei dem Schlagwort.  Siddhart Kara erläutert seinem Buch „Modern Slavery – a global perspective“ die Realität dahinter.

Der Autor

Kara ist ein international anerkannter Experte für das Thema. Als Student half er im Rahmen eines Freiwilligenprogramms in einem bosnischen Flüchtlingslager und wurde dort mit dem Schicksal von Frauen konfrontiert, die im Jugoslawienkrieg zur Prostitution gezwungen worden waren. Das Thema moderne Sklaverei ließ ihn danach nicht mehr los. Anfänglich unternahm er parallel zu seiner Tätigkeit als Investmentbanker lange Reisen, um sich mit den Erscheinungsformen und Hintergründen moderner Sklaverei auseinanderzusetzen. Inzwischen lehrt er an der Harvard-Universität zu Menschenhandel und Sklaverei, berät die Vereinten Nationen und arbeitet mit verschiedenen Medien zusammen, die moderne Sklaverei dokumentieren. „Modern Slavery – a global perspective“ ist das dritte Buch einer Trilogie Karas zum Thema. Es fasst, wie Kara im Vorwort erwähnt, seine bisherigen Erkenntnisse zusammen.

Das Buch

Kara gibt zunächst einen kurzen Überblick über die Geschichte der Sklaverei, ihre heutigen Erscheinungsformen und ihr Ausmaß. Sklaverei, so der Autor, besteht auch nach ihrer offiziellen juristischen Abschaffung, de facto fort. Allerdings sei umstritten, welche Art von Abhängigkeitsverhältnissen unter den Begriff moderner Sklaverei fielen. Nach einer engen Bestimmung des Begriffs könnten nur solche Abhängigkeitsverhältnisse als moderne Sklaverei qualifiziert werden, bei denen eine Person mit Gewalt dominiert werde. Andere befürworten ein weiteres Verständnis des Begriffs. Danach könne die Unfreiheit einer Person nicht nur durch Gewalt begründet werden, sondern auch durch andere Umstände. Kara selbst definiert Sklaverei als ein System der Entehrung und Herabsetzung von Menschen durch die gewaltsame Abnötigung von Arbeit unter Umständen, die sie entmenschlichen. Auf Grundlage seiner Definition geht der Autor davon aus, dass derzeit rund 31 Millionen Menschen in Sklaverei leben. Die wichtigsten Erscheinungsformen von Sklaverei seien dabei Zwangsarbeit, Menschenhandel und Schuldknechtschaft.

Die wesentliche Triebfeder moderner Sklaverei ist nach Auffassung des Autors Gier. Heute sei Sklaverei noch lukrativer als zu Zeiten, in denen sie juristisch anerkannt war. Der Transport von Menschen über große Strecken sei heute kostengünstiger und weniger riskant als vor Abschaffung der Sklaverei Darüber hinaus würden heute Sklaven in Branchen eingesetzt, die besonders gewinnträchtig seien – beispielsweise im Sexgewerbe – und nicht mehr, wie früher, vornehmlich in der Landwirtschaft, wo die Margen niedriger seien. Moderne Sklaverei biete Kriminellen große Gewinnmöglichkeiten bei geringem Risiko. Dies mache es zu einer der attraktivsten Branchen für organisierte Kriminelle.

Dann wendet sich der Autor verschiedenen Formen modern Sklaverei zu.  Im zweiten Kapitel beschäftigt er sich am Beispiels Nigerias mit dem Menschenhandel im Sexgewerbe. Kara beschreibt eindrucksvoll wie der in bestimmten Regionen Nigerias verbreitet Glaube an Yoruba-Gottheiten genutzt wird, um Frau und junge Mädchen gefügig zu machen.  Bevor sie ins Ausland verkauft werden, leisten sie einen Schwur, gehorsam zu sein und nicht zu fliehen und leben in dem festen Glauben, dass das Schicksal ihrer Familie besiegelt sei, wenn sie ihren Schwur brechen. Kara erläutert aber auch, wie bitterste Armut dazu beiträgt, das System des Menschenhandels aus Nigeria zu ermöglichen.  Als er ein Gespräch mit einem Mädchen schildert, das nach Europa gehen möchte um Geld für die Familie zu verdienen, rät er ihr nicht ab: „Wenn jemand in einem Feuer steht, kann man ihn warnen, solange man will, nicht zu springen, weil er möglicherweise im Rachen eines Krokodils landen wird – er muss dennoch springen“.

Das nächste Kapitel ist dem Menschenhandel zum Zwecke der Arbeit gewidmet. Kara erläutert ihn am Beispiel von Farmarbeit in Kalifornien. Opfer sind hier nicht nur Einwanderer, die die Grenze illegal überquert haben, um in den USA Arbeit zu finden, sondern auch legale Migranten, die mithilfe eines Visums für Kurzzeitarbeiter eingereist sind. Arbeiter werden mit dem Versprechen angeworben, in den USA Geld verdienen zu können. Sie hoffen, ihre Familien zu Hause unterstützten zu können. Of müssen sie aber erhebliche Beträge an Mittelsmänner zahlen, die den Transport arrangieren und sie an Arbeitgeber vermitteln. Diese Summen werden ihnen vom Lohn abgezogen, oft noch verbunden mit dubiosen weiteren Gebühren und Kosten. Arbeiter finden sich dann auf abgelegenen Farmen wieder, ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Sprachkenntnisse und ohne Wissen um ihre Rechte und Möglichkeiten, sie durchzusetzen.

In weiteren Kapiteln behandelt Kara Sklaverei in Lieferketten am Beispiel der thailändischen Fischindustrie, Organhandel und die Rolle, die das Internet und neue Technologien bei der Ermöglichung, aber auch der Bekämpfung moderner Sklaverei spielen.

Lösungsansätze

Den Abschluss bildet ein Kapitel, in dem sich der Autor mit Ansätzen zur Bekämpfung moderner Sklaverei auseinandersetzt.  Er stellt zehn Initiativen zur Ausrottung der Sklaverei vor. Unter der Überschrift „rechtliche Reformen“ befürwortet er beispielsweise die Einführung harter Strafen für „Konsumenten“ der gewerblichen Sexindustrie, die Schaffung von Vorschriften über die rechtliche Verantwortung von Unternehmen für Sklaverei in ihren Lieferketten und die Schaffung internationaler Gerichte, die sich mit moderner Sklaverei befassen.

In Anhang des Buches finden sich noch zahlreiche Tabellen und Statistiken zum Ausmaß und zur Verbreitung moderner Sklaverei.

In Anhang des Buches finden sich noch zahlreiche Tabellen und Statistiken zum Ausmaß und zur Verbreitung moderner Sklaverei.

Kara beschreibt einerseits das Phänomen Sklaverei exakt und detailliert; er verliert sich aber nicht in Zahlen und wissenschaftlichen Betrachtungen. Vielmehr zeigen seine Schilderungen von Schicksalen der Opfer und seine Wiedergabe von Gesprächen immer wieder auf, was Sklaverei für Betroffene bedeutet und wie sehr sie sie entmenschlicht.

Am 19. April ist das Gesetz zur Stärkung der nicht finanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihrem Lager-und Konzernlagebericht (CSR-Richtlinie – Umsetzungsgesetz) in Kraft getreten. Es begründet eine Pflicht für bestimmte Unternehmen, Angaben über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte, auf die Umwelt, auf Arbeitnehmerrechte  sowie im Bereich Korruption und Bestechung zu machen. Darüber hinaus muss der Bericht Angaben darüber enthalten, wie das Unternehmen Diversität bei der Besetzung der Verwaltungs-, Aufsichts- und Leitorgane gewährleistet.

Das Gesetz setzt eine EU-Richtline um. Die Umsetzung erfolgte verspätet; eigentlich hätte die EU-Richtlinie bis zum 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Die betroffenen Unternehmen müssen eine sogenannte „nichtfinanzielle Erklärung“ abgeben. Diese muss Angaben darüber enthalten, welche wesentlichen Risiken mit der Geschäftstätigkeit in den oben genannten Bereichen verbunden sind und was die Unternehmen tun, um diese Risiken zu handhaben. Allerdings müssen Unternehmen diese Angaben nur dann machen, wenn sie für ihre Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind. Nachteilige Angaben dürfen dann unterbleiben, wenn sie „nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung“ dazu geeignet sind, „der Kapitalgesellschaft einen erheblichen Schaden zuzufügen“.

Betroffen von der Verpflichtung sind große Kapitalgesellschaften, die kapitalmarktorientiert sind und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen. Die Definitionen einer großen Kapitalgesellschaft und eines kapitalmarktorientierten Unternehmens ergeben sich dabei aus dem HGB. Es sind im wesentlichen Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen € oder Umsatzerlösen von mehr als 40 Millionen €. Die Pflichten gelten rückwirkend ab 1. Januar 2017

Es gibt verschiedene Regelwerke, die Vorgaben darüber enthalten, wie derartige Berichte aufgebaut werden können und welche Angaben sie enthalten sollten. Beispiele hierfür sind im Bereich Menschenrechte die UN Guiding Principles on Business und Human Rights oder für alle Bereiche, die im Gesetz angesprochen sind, die Standards der Global Reporting Initiative. Unternehmen können auf solche Leitwerke zurückgreifen, sind dazu aber nicht verpflichtet.

Die Grünen hatten im Gesetzgebungsverfahren weitergehende und strengere Berichtspflichten gefordert. Sie kritisierten unter anderem, dass nur solche Angaben gemacht werden müssen, die finanziell relevant sind. Damit liege der Fokus letztlich doch wieder nur auf wirtschaftlichen Belangen und nicht auf der sozialen Verantwortung von Unternehmen. Letztlich hat sich diese Kritik aber nicht durchgesetzt; die Bundesregierung stützte sich auf die Auffassung der Wirtschaft, dass der Lagebericht eines Unternehmens eben im Wesentlichen der Information über die finanzielle Lage des Unternehmens dienen.